BKK Dr. Oetker ... und die Erpressung

jan.gottwaerts.de/wortreich/bkk_dr_oetker
start	person	wortreich	visionen	sonst	kontakt

BKK Dr. Oetker ... und die Erpressung

Und es begab sich aber zu der Zeit, dass ich die Nase voll hatte von der postalischen Diskussion mit der Gmünder Ersatzkasse, ob ich nun den für die Lohnfortzahlung in einem Krankheitsfall bestimmten Anteil des Beitrags bezahlen muss, obwohl ich ja keine Leistung erwarten kann, und ob das von mir gewünschte einfache Krankenversicherungsmodell nun zu Unrecht 'Ermäßigter Beitragssatz' heißt oder doch, ... so beschloss ich, die Kasse einfach zu wechseln, und so vielleicht durch nicht ganz so taube Ohren in nicht ganz so hohle Köpfe sprechen zu können, vielleicht ein Einsehen zu finden. Da sollte ich mich aber sowas von geirrt haben, ich möcht es ja selbst kaum Glauben ...

Zum ersten April wollte ich die Kasse wechseln. Beachte das Datum und den alten Brauch, sich zu diesem Termin gegenseitig von Herzen zu foppen, und wenn ich ehrlich bin hatte ich ja angefangen die Sache nicht ernst zu nehmen, die Auswahl der BKK Dr. Oetker als neue Kasse kam schliesslich aufgrund der Vorstellung zustande, wie erquickend es wohl sein würde, diese Versichertenkarte auf den Tisch zu legen und zu sagen: 'Qualität ist das beste Rezept!' Ich hatte, wie man das so macht, mein Einkommen angemeldet und hinzugeschrieben, dass es sich bei dem auf dem Rentenbescheid der Presseversorgung um eine QUARTALSWEISE Auszahlung handelt. Ich bekam auf den Monat gedrittelt damals Bretto 839,80 Euro Berufsunfähigkeitsrente, hier aber der Beitragsbescheid der Oetkers:

April April, aber nur mal zum Spaß nachgerechnet, blieben mir dann Nutto noch 461,89 € und es wären 45 % meines Brettoeinkommens. Das kann ja nur ein Scherz sein, ich hoffe die Messen beim Pudding genauer ab. (Das Copyright für Bretto und Nutto liegt übrigens bei Volker Pispers)
Mit viel pädagogischer Nachsicht könnte man es entschuldigend werten, dass der Vorgängerin in Schwäbisch-Gmünd exakt der gleiche Fehler im Leseverständnis unterlaufen war.

Schon besser, obgleich noch falsch. Übrigens habe ich nicht etwa schräge gescant, wie man am Briefkopf sieht, die drucken dort so schief, hier hätte das erste mal der Verdacht aufkommen können, dass die dort zu Betriebsfesten neigen. Aber ist Dir aufgefallen, dass da nicht etwa die Rede von einem Fehler ist, nein, mein Einkommen habe sich geändert. Jaja ...

Aber wirklich schlimm: Sie hatten es doch schonwieder getan. Ich war in den 'Allgemeinen' Beitragssatz eingeordnet, der neben den Leistungen für Arzt, Medikamente und Reha auch eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab der sechsten Woche beinhaltet. Dabei sagte das Gesetzbuch in §243 (1) "Besteht kein Anspruch auf Krankengeld oder beschränkt die Krankenkasse auf Grund von Vorschriften dieses Buches für einzelne Mitgliedergruppen den Umfang der Leistungen, ist der Beitragssatz entsprechend zu ermäßigen." heut sagt es zwar lieber: "Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4a.". Da ich nicht im Aus- sondern im Inland und nicht begattet bin, gilt für mich also das, was obskurerweise 'Ermäßigter Satz bezeichnet wird, obwohl es sich nicht um eine Ermäßigung, sondern einfach um ein anderes Versicherungsprodukt handelt. Aber das wollen die aber um keinen Preis akzeptieren. Wirklich nicht.

Überspringen wir ein halbes Jahr und den anlaufenden Briefwechsel, und steigen an dem Punkt wieder in die Geschichte ein, wo es 'Schwups' machte, und meine EC-Karte bei dem Versuch Geld aus der Wand zu ziehen mit dieser Anzeige quittiert wurde:

Ihre Karte wurde aus Sicherheitsgründen eingezogen.
Bitte wenden Sie sich an Ihren Kundenberater.

Scheiße! Entschuldige bitte das deutliche Wort. Aber nun musste mein alter Vater im fernen Winsen /Luhe zur Sparkassenfiliale laufen, und dort die Überweisung des geforderten Betrags beauftragen. Hier hat der freie Wille in Deutschland deutliche Grenzen.

Und hier kommt die Antwort, möchte man meinen ...

Wenigstens wurde mein Konto recht zügig wieder entsperrt, nur zwei Abbuchungen waren geplatzt und fabrizierten einen schlechten Eindruck und ein paar Nebenkosten. Was solls.

Eine Weile lief alles 'normal', bis ich nach fünfjährigem Hickhack vor dem Sozialgericht eine Rente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bekam, und zwar mit Nachzahlung, die ja eigentlich eine einmalige Zahlung gewesen ist, so hätte ich fairerweise auch nur in einem Monat dieses Einkommen angerechnet bekommen dürfen, was die Beitragsbemessungsgrenze überstiegen und den Betrag etwas niedrieger ausfallen lassen hätte, den ich von meinen sauer zusammengelittenen Kröten abgeben sollte.

Hey, neues Design, jetzt nicht mehr mit dem altbekannten Dr. Oetker Logo... mir gefällts nicht, aber dafür werd ich im Gegensatz zu Frau Wolthausen auch nicht bezahlt.
Apropos: noch einfacher ist es doch wahrscheinlich, wenn Sie sich den Auftrag zur Abbuchung von meinem Konto gleich wieder selbst erteilen, und meiner Bank auch.

Statt einer ersehnten Antwort kam ein paar Tage später diese nachträgliche Information:

Da steht jetzt zwar soviel Text auf mehreren Blättern, dass einem fast schwindelig wird, aber es befasst sich irgendwie nicht wirklich mit meinem Fall. Oder mangelt es mir an Verständnis? Hier geht es doch wohl um Altersrentner, Vorruheständler und andere Pensionäre, die ja trotz Beendigung der Arbeitspflicht noch weiterhin die Möglichkeit zur Arbeit, und bei Ausfall auch Anspruch auf eine Lohnfortzahlung haben, ... inzwischen arbeitet die Maschinerie weiter; hat einer mitgezählt zum wievielten Mal? Jedenfalls: Konto ist gesperrt, sagt Oetker:

Wenn der 'Schuldner' das Geld nicht bringen will, muss es eine/r holen. Die Vorgängerin Gmünder Ersatzkasse hat mir zu diesem Zweck einmal den Zoll ins Haus geschickt, der durch einen Blick in jeden unserer Schränke feststellen durfte, dass es bei mir keinen materiellen Reichtum zum Wegnehmen gibt. Solche Besuche sind unangenehm, aber Gelegenheiten, um den 'Mangel' einmal eindeutig als 'Vorteil' zu erleben. Die BKK Dr. Oetker macht es anders, hier benutzt sie mal nicht die Sondeberechtigung als Anstalt des Öffentlichen Rechts, sie schickt wie ein Zivilgläubiger einfach die GV-Frau ...

Von hier prasselten fortan die Einladungen zur Klärung und zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicheung nur so ins Haus, immer mit Terminvorgaben die entweder in meiner Schlafphase oder in meiner Schmerzphase lagen, weshalb ich lange keinen davon einhalten konnte. Das Merkwürdige, die Beträge wechselten ständig, waren mal höher, mal niedriger, ...
Oder probieren wir doch mal was ganz Buntes aus: Schon mal sowas gesehen?

Wer hat das nicht gern im Briefkasten, einen Befehl zur eigenen Verhaftung. Man soll sich möglichst freiwillig melden, um nicht nötigenfalls mit Gewalt in einen Kerker gezerrt zu werden und dort so lange eingesperrt zu bleiben, bis man zur Zahlung oder zur Offenlegung aller finanziellen Verhältnisse unter Eid bereit ist. Von diesen Befehlen habe ich allein von Dr. Oetker mittlerweile ein halbes Dutzend bekommen. Gott sei Dank hab ich ja aus einer anderen Sache bereits eine Haftunfähigkeitsbescheinigung die ich hier wie eine 'Gehe-nicht-ins-Gefängnis-Karte' beim Monopoli sehe. Das macht die Sache gefühlt etwas unbedrohlicher, räumt sie aber nicht vom Tisch. Ich musste wohl oder übel den Nötigungen nachgeben, indem ich meine ja schon mehrfach geleistete Eidesstattliche Versicherung bei Frau Ma(h)nig wiederholte. Daraufhin war erst etwas Frieden, die Kontopfändung wurde aufgegoben, aber schon bald machte es wieder 'Schwups' und das Girokonto war trotz Offenbarungseid wieder mit einer Pfändung belegt, ausserdem noch etwas:

Ja soll das denn heißen, dass ich nun eventuell keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekomme, oh Schreck lass nach, ... denn was ich sonst an Leistungen von der BKK Dr. Oetker erhalte ist zur Behandlung akuter Schmerzzustände und ander Gründe, die von der Leistungsverweigerung allesamt ausgeschlossen sind, denn so dreist trauen sie sich doch noch nicht zuzugeben, das der Mammon längst über der Humanität steht. Ich dachte, erstmal ignorieren, und nächstes Jahr mit neuem Schwung die Sache heilen, aber da kam aus Bielefeld noch ein Weihnachtsgruß:

Bei den 'Unterlagen' handelte es sich um einen neuerlichen Haftbefehl, ich hatte daraufhin ein herrliches Weihnachten, und hoffe Du erkennst den Sarkasmus an dieser Stelle. Denn leider geht es mir, wenn ich solche Post erhalte, nach ungefähr 3 bis 4 Stunden zunehmend schlecht, ich merke wie meine Gedärme sich entzünden und so auf das Reagieren, was ich da Schlucken soll, aber nicht verdauen kann.

Vielleicht hilft es ja, wenn ich mich einmal an die Instanz wende, die laufend diese Haftbefehle auf Anforderung herstellt, wenn man dort klärt, dass dies eigentlich ein Unrecht ist ...

Seit dem 17.02.2009 und noch bis zum 15.05.2009, also für 87 Tage (12 Wochen!), war mein Girokonto zum dritten Mal auf Geheiß der BKK Dr. Oetker gesperrt. Die Explosien der Forderungen ist mit vernünfitgem Geist nicht mehr nachvollziehbar, die Leistungen will man verweigern, der Kampf gegen mich als schwächstem Glied in der Kette des korumpierten Gesundheitswesens wird mit unverhältnismässigen Mitteln geführt, anstatt mit mir auf die Änderung dieses albernen Gesetztes zu wirken, nach dem ich angeblich als Erwerbsunfähiger die Lohnversicherung der Arbeiter solidarisch mittrage, aber selbst die Diazepam Tabletten, die man braucht wenn man mit soviel Unsinn konfrontiert wird, sind nicht erstattungsfähig und kosten 12,75 € aus der eigenen Tasche, ätsch ... da möchte ich nicht mehr Mitglied sein, und erklärte, begründet mit den unangenehmen Erfahrung rund um meine Mitgliedschaft, den sofortigen Austritt. Ich wollte mein Glück bei einer anderen Krankenkasse versuchen, rate mal, was da jetzt von Dr. Oetker kommt:

Was für ein Hohn, aber verziehen, denn die Briefe werden ja nicht von Menschen verfasst. Aber war da nicht noch etwas anderes auf dem Herd ?

Ich finde, dass hier wieder einmal keine einzige Zeile auf die Sachlage eingeht. Ausserdem hatte die BKK Dr. Oetker tatsächlich bereits eine Leistung verweigert, nämlich den Sauerstoff, den ich gegen die ärgsten Clusterattacken einsetze, und den ich doch lieber im Hause weiß. Offensichtlich kann man bei Dr. Oetker, wie bei anderen Krankenkassen zuvor, nicht so leicht verstehen, dass es für Sauerstoff verschiedene Indikationen gibt, dass er für die Einen ein 'Heil- und Hilfsmittel' ist, verzichtbare Medizin sozusagen, aber im Falle der Bing-Horton-Betroffenen nunmal ein Schmerzmedikament, und somit ist dessen Verweigerung verboten.

achtung: es folgt ein highlight !

Nicht nur das die Schräglage des Briefes wohl den Preis in der Kategorie 'Drehtext' abräumt, es ist nun in meinen Augen bewiesen, dass die Bürogemeinschaft zum Frühstücksumtrunk neigt, kenn ich ja vom Radio, da war an manchem Tag irgendetwas zu feiern, der NDR hat sogar eine Hausmarke. Aber witzig ist es trotzdem, dass man sich selbst in solchen Sitautionen schlecht einschätzen kann und trotz längst verlorenem Überblick noch ins Mikrofon spricht (oder lallt), oder wie hier: ein Antwortschreiben verfasst:

Und diese Stellungnahme erwarte ich immer noch, ich finde ich habe einen Anspruch darauf. Allerdings geht man hierauf bei der BKK Dr. Oetker nicht im geringsten ein, im Gegenteil:

Ich habe also am gleichen Tag per Fax meiner Bank den Auftrag erteilt, diese 583,81 € an die Oetkers zu überweisen, und den allergrößten Teil der Rente auf das Konto meiner Frau, um da besser ranzukommen. Versorgungsbezüge, wie es so schön heißt, sind nämlich nach Eingang für 7 Tage vor jeder Pfändung geschützt, und durch die Abbuchung würde ich wieder dick ins Minus, also in den Schutz des mangelnden Guthabens zurückfallen. Ich konnte ja nicht ahnen, dass dieses mal auch bei der Sparkasse an meiner Verzweiflung mitgearbeitet werden sollte, und es 11 Tage dauern, 2 weitere Faxe und 7 Telefonate brauchen würde, bis man dort den Auftrag endlich ausführte (rein justiziell war´s durch deren Schuld da eigentlich garnicht mehr mein Geld, aber wir wollen keine schlafenden Irren wecken). Zunächst waren die dortigen Mitarbeiter wirklich extrem schwer zu erreichen, dann verweigerte man sich erst mit der Begründung, es sei gesetzlich verboten Überweisungsaufträge per Fax anzunehmen, könnte ja einer mit einer Pistole hinter mir stehen und mich zwingen (wohlgemerkt, Geld an meine Krankenkasse und an mich selbst zu überweisen). Auf die konkrete Frage nach dem Gesetz und dem Paragraphen der dieses so anordne, wurde ich an einen anderen Mitarbeiter geleitet, bei dem es plötzlich kein Gesetz mehr war, sondern eine geheime hausinterne Anweisung. Selbst auf die mittlerweile entnervte Beteuerung, dass da bestimmt niemand seit fast zwei Wochen mit Pistole hinter mir stünde, weil dem vor Tagen schon der Arm mitsamt Waffe abgefallen und er darauf verblutet sei, bekam ich nur Bedauern bekundet, den Überweisungswunsch aber rigoros und beständig verneint. Ich forderte die sofortige Zusendung dieser Weigerung per Fax, damit ich es zumindest hier veröffentlichen könne. Als ich zwei Stunden später, kurz vor Schalterschluss, noch immer kein Fax in Händen hatte, telefonierte ich mich hartnäckig zur Leiterin der für mich zuständigen Filiale (bei der ich damals mit 15 für meine ersten Honorare dieses Konto eröffnete) durch, die inzwischen von dieser Affäre Wind bekommen und veranlasst hatte, dass die Zahlungen durchgeführt würden. Nach nur 4 weiteren Tagen war das Geld (virtuell) am vorläufigen Bestimmungsort.

Denn entgegen der Darstellung der Krankenkasse bin ich ja durchaus zahlungswillig. Seit dem 01.04.2007 habe ich immerhin 3.821,53 Euro an die BKK Dr. Oetker gezahlt, für mich ein ganz schöner Batzen Geldes, der leider nicht nur für die Gesunderhaltung der Sozialgemeinschaft verwendet wurde - oder etwa für meine, denn etwa die gleiche Summe musste ich nochmal für all das aufbringen, was zwar hilft, aber nicht im Leistungskatalog für meine Krankheitskennzahl steht - sondern auch für die Gehälter dieser Erpressungsgehilfen und Falschversteher (ganz zu schweigen von denen der Vorstände), für die bunte Zeitschrift, die mir ungefragt alle vier Wochen zugestellt wird, für das häßliche neue Briefpapier, und für so manch anderen Jux, der mit Gesundheit oder Genesung nichts zu tun hat, sondern in Wahrheit nur reichlich Geld aus dem System ableitet, und es nicht nur teuer macht, sondern vom eigentlichen Zweck entartet und sogar ins Gegenteil verkehrt.

Lange hab ich hin und her überlegt, wie das denn nun weitergehen soll. Zwischenzeitlich musste ich mir zwei Weißheitszähne und einen Backenzahn operativ entfernen lassen (die erste Vollnarkose meines Lebens) was im Hinblick auf die 'ganzheitliche Sicht physischer Symptome als Spiegel der Seele' nicht besonders dienlich war, stehen hier doch die Zähne für Kampfbereitschaft und Durchsetzung. Am besten ich gebe den Fall ab, und lasse mich von jemandem vertreten, der sich mit sowas auskennt:

Ist es angemessen einen Vergleich zwischen der Entführung und Erpressung Richard Oetkers und dem vorliegenden Fall zu ziehen? Das müssten die beiden Betroffenen wohl im Zwigespräch zu ergründen versuchen. Für mich allerdings ist es 'das selbe bloß anders' wenn auch mit scheinbarer staatlicher Legitimation. Wie ist denn die Erpressung definiert?

Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358)

§ 253 Erpressung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

Gern würd ich ja diesen Weg benutzen, es als den Frevel anklagen, der es in meinen Augen ist, und den Staatsanwalt in der Sache tätig werden lassen. Nicht nur wegen der Erpressung oder Nötigung oder wie man diese Unverhältnismässige Drangsal nennen mag, auch wegen der fahrlässigen oder doch fast schon vorsätzlichen Körperverletzung, die sich über den Umweg der Psyche ergibt. "Da könnt ich kotzen" und "das kann ich nicht verdauen", "das geht mir an die Nieren" und "es ist zum aus der Haut fahren" sind nicht nur Volksmund, mein Körper zeigt mir sehr eindrücklich warum diese Redewendungen entstanden sind, es sind Tatsachenberichte, früher mit sowas Konfrontierter.

Nicht nur das die WHO die Psyche und deren Zustand als Teil der Gesundheitsdefinition begreift, 'Psychosomatik' nennt es die Medizin, wenn Effekte aus unseren Gedanken oder Gefühlen im Körper auftreten, meist als sogenannte Funktionsstörung oder Krankheit. Ich stelle es mir aber leider unglaublich schwierig vor, einem Polizeibeamten oder einem Staatsanwalt den Zusammenhang zwischen meinem angeschlagenen und schmerzhaften Zustand und den postalischen und vollzieherischen Hieben aus Bielefeld zu vermitteln. Ein Ärztliches Attest wäre vielleicht dienlich, aber wer soll das schreiben?

Apropos... der VdK, jetzt schon mehrfach hierzu schriftlich angerufen, sagt einfach keinen Pieps zu meinem Wunsch mit deren Vertretung vor Gericht zu ziehen, also muss ich mir die Klage notgedrungen wiedermal selbst aus dem Ärmel schütteln:

Viereinhalb weitere Wochen zogen dahin, ohne das sich irgendwas getan hätte. Mein Konto war immernoch gesperrt und man war es wahrscheinlich in Bielefeld leid geworden mir Briefe zu schreiben, die ich nicht unwidersprochen empfangen wollte, also tat man es nicht mehr, auch wenn noch einige Fragen offen waren. Traurigerweise habe ich auch vom VdK nichts gehört, weshalb mir ein leichtes Unwillkommenheitsgefühl aufflammte, ...

Also verfiel ich auf die Methode das folgende Fax so lange im Dauerbetrieb an alle irgendwie zu ermittelnden Fax-Nummern im Hause BKK Oetker zu senden, bis eine Reaktion erfolgt:

Schade, dass mir das nicht schon viel früher eingefallen war und ich den Verteiler nicht gleich auf alle übrigen Faxgeräte im gesamten Oetker-Konzern ausgeweitet hatte, in Zeiten von Flat-Rates tut sowas dem Absender ja nicht mehr weh. Jedenfalls dauerte es wirklich kaum eine Stunde, 48 Auslieferungen genau, bis die Empfangsstelle wirklich reagierte:

... und wie heißt es bei Tabaluga´s Reise zur Vernunft ?: "... Dann ... war es still ! "

Diese Sammlung von Originaldokumenten ist bei weitem nicht vollständig, der Aktenordner mit der Korrespondenz zwischen mir und der BKK Dr. Oetker hat mittlerweile ein Gewicht von 6.3 kg.

UPDATE: 27.12.2009

In diesem Jahr hat der Briefträger zu Weihnachten ganz besonders schöne Post in den Kasten gesteckt, wenn ich das mal voller Ironie sagen darf. Da war zum einen die Kontosperrung (diesmal nicht von Dr. Oetker), die mich ganz schön unbeweglich gemacht hat, und wenn ich mir erst ausmale wie lustig das erst hätte sein können, wenn ich zu diesem Zeitpunkt wie eigentlich geplant und gehofft zur Kur und Überwinterung auf La Gomera gewesen wäre...
Und zum anderen kamen eben wieder Neuigkeiten von der längst nicht mehr so oft bedachten Geschichte mit dem Lohnfortzahlungsversicherungsbeitragsrückstand ... aber sehet selbst:

Richtig, Cluster ist nicht lebensbedrohlich, man muss sich schon selbst entscheiden dass man das Leiden nicht mehr ertragen kann, aber ein gutes Drittel der Betroffenen tut dies früher oder später, weshalb der Spaß ja auch unter Neurologen "Suizidkopfschmerz" genannt wird.

Okay, der hier gezeigte Cluster ist nicht meiner. Aber bei aller Eitelkeit würde ich es auch nie zulassen, dass man mich während einer Attacke beobachtet oder gar filmt, weil es MEIN Cluster ist, und weder meine Kinder noch meine Mutter oder ähnlich mitfühlende Menschen an meinem Schmerz mitleiden sollen.
Wie mir ein Arzt hinter vorgehaltener Hand aber mal offenbarte, sagt man unter Medizinern nicht nur, dass dies der oben erwähnte "Suizidkopfschmerz" ist, man bezeichnet die Betroffenen auch als "Clusterpersönlichkeiten" - was dann synonym für ein renitentes, querulantes Arschloch ist (siehe "Dr. House" Staffel 2 Folge 23). Gleiches meint man übrigens auch über Morbus Crohn Patienten, die dann als "Crohnpersönlichkeit" bezeichnet werden. Ich habe beides, das bringt mir auf der einen Seite eine ganze Wand an Vorurteilen bei jedem neuen Arztbesuch, andererseits aber wirklich den Willen, weder hier noch irgendwo nachzugeben, wenn mein empfindlicher Gerechtigkeitssinn berührt oder maltretiert wird.

Oder anders ausgedrückt: ich darf die nächsten zwei / drei Jahre weiter hübsch Beiträge zahlen, aber keine Leistungen bekommen, ... bin ich denn wirklich in Wahnsinnistan ?
Am unmittelbar nächsten Tag: